Ende politischer Tests und Schutz der Meinungsfreiheit an Hochschulen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auf Universitätsgeländen zu schützen, indem es Akkreditierungsagenturen verbietet, Hochschulen politische Ansichten aufzuzwingen. Es legt auch Regeln für die Finanzierung von Studentenorganisationen und Veranstaltungsgebühren fest, um Gleichbehandlung zu gewährleisten. Studenten und Dozenten erhalten das Recht, Institutionen wegen Verstößen gegen diese Regeln zu verklagen.
Wichtige Punkte
Hochschulen dürfen von Studenten oder Mitarbeitern keine politischen Ansichten, einschließlich solcher zu Vielfalt, Gleichheit und Inklusion (DEI), verlangen.
Akkreditierungsagenturen dürfen Hochschulen nicht zwingen, bestimmte politische Ansichten anzunehmen oder verfassungsrechtliche Rechte als Bedingung für die Akkreditierung zu verletzen.
Öffentliche Einrichtungen müssen ihre Richtlinien zur Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit offenlegen und Studenten über ihr Recht informieren, die Einrichtung bei Verstößen zu verklagen.
Studentenorganisationen, einschließlich religiöser und gleichgeschlechtlicher Gruppen, werden vor Diskriminierung beim Zugang zu Ressourcen und Anerkennung geschützt.
Es werden klare Regeln für Sicherheitsgebühren bei Campus-Veranstaltungen eingeführt, die nicht auf dem Inhalt von Äußerungen oder Ansichten basieren dürfen.
Studenten und Organisationen können öffentliche Einrichtungen wegen Verstößen gegen diese Bestimmungen vor einem Bundesgericht verklagen, mit der Möglichkeit, Schadensersatz und Anwaltskosten zu erhalten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-19
51%
Dafür
213
Dagegen
201
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage