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Vorübergehende einwöchige Verlängerung der Staatsverschuldungsgrenze

Dieses Gesetz verlängert die Schuldenobergrenze der US-Regierung vorübergehend um eine Woche, bis zum 12. Juni 2023. Ziel ist es, Probleme bei der Begleichung laufender Verpflichtungen zu vermeiden. Dies bedeutet, dass die Regierung ihre Operationen, wie z.B. Leistungszahlungen oder Gehälter, für diesen kurzen Zeitraum weiterhin finanzieren kann.
Wichtige Punkte
Die Schuldenobergrenze der US-Regierung wird nur bis zum 12. Juni 2023 verlängert.
Die Regierung darf nur neue Schulden aufnehmen, um bestehende Verpflichtungen zu decken, die vor dem 11. Juni 2023 bezahlt werden müssen.
Der Regierung ist es untersagt, in diesem Zeitraum zusätzliche Barreserven anzuhäufen, um übermäßige Kreditaufnahmen vor Ablauf der Frist zu vermeiden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3750
Sponsor: Rep. Mills, Cory [R-FL-7]
Startdatum: 2023-05-30