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SHIP-Gesetz: Neue Sanktionen gegen iranischen Erdölhandel

Dieses Gesetz führt neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen ein, die den iranischen Erdölexport erleichtern. Ziel ist es, die Finanzierung von als destabilisierend eingestuften Aktivitäten des Iran zu begrenzen. US-Bürger sind nicht direkt betroffen, aber das Gesetz könnte globale Ölmärkte und internationale Beziehungen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Sperrung von Vermögenswerten und Visumsperren für Personen, die iranische Ölexporte unterstützen.
Sanktionen gelten für Häfen, Schiffe, Raffinerien und Personen, die iranisches Erdöl transportieren oder handeln.
Der US-Präsident kann Sanktionen im nationalen Interesse oder bei Einstellung illegaler Aktivitäten erlassen.
Das Gesetz fordert regelmäßige Berichte über iranische Erdölexporte, einschließlich nach China.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
83%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-11-03
Dafür 342
Dagegen 69
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3774
Sponsor: Rep. Lawler, Michael [R-NY-17]
Startdatum: 2023-05-31
Abstimmungsdatum: 2023-11-03
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 598