Verbot der Förderung von Verkehrs-Blitzer durch Verkehrsministerium
Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass das Verkehrsministerium Regeln erlässt, die den Einsatz von Verkehrs-Blitzer fördern. Das bedeutet, dass die Bundesregierung den Ausbau automatischer Verkehrsüberwachungssysteme nicht aktiv unterstützen wird, was lokale Richtlinien zur Geschwindigkeitskontrolle und anderen Verstößen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Das Verkehrsministerium darf keine Regeln zur Förderung von Verkehrs-Blitzer erlassen oder umsetzen.
Dies könnte das Wachstum automatischer Verkehrsüberwachungssysteme in den USA begrenzen.
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