Mehr Transparenz für Berichte des Heimatschutz-Generalinspektors
Neue Gesetze erhöhen die Transparenz der Aktivitäten des Generalinspektors des Heimatschutzministeriums. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Berichten über Fehlverhalten und Unregelmäßigkeiten, was dazu beitragen kann, Beamte zur Rechenschaft zu ziehen und die Abläufe des Ministeriums zu verbessern. Das Gesetz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Untersuchungsinformationen öffentlich zugänglich sind, mit Ausnahmen für geschützte Daten, wodurch die öffentliche Aufsicht gestärkt wird.
Wichtige Punkte
Berichte über Verstöße und Fehlverhalten innerhalb des Heimatschutzministeriums werden online öffentlich zugänglich sein, unter Wahrung der Privatsphäre.
Der Generalinspektor muss regelmäßig über laufende Prüfungen und deren Fortschritt berichten, einschließlich Verzögerungen und Untersuchungsquellen.
Erhöhter Schutz für Whistleblower – ihre identifizierenden Informationen werden ohne Zustimmung nicht in öffentlichen Berichten offengelegt.
Das Ministerium muss über die Anzahl und Art der Hinweise und Beschwerden bezüglich Betrug, Verschwendung und Missbrauch sowie über ergriffene Maßnahmen berichten.
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