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Verbot von Gebühren und Versicherungen für Waffen- und Munitionsbesitz

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, staatlichen und lokalen Regierungen zu verbieten, obligatorische Versicherungen, Steuern oder andere Gebühren für Waffen- und Munitionsbesitzer zu erheben. Dies bedeutet, dass Bürger keine zusätzlichen Kosten, außer der allgemeinen Umsatzsteuer, für den Besitz, Kauf, Verkauf oder die Herstellung von Schusswaffen und Munition tragen müssen. Ziel ist es, den Zugang zu Waffen zu erleichtern, indem zusätzliche finanzielle Hürden beseitigt werden.
Wichtige Punkte
Verbietet Staaten und lokalen Regierungen, Haftpflichtversicherungen für Waffenbesitzer vorzuschreiben.
Verbietet spezielle Steuern oder Nutzungsgebühren für den Besitz, Kauf, Verkauf oder die Herstellung von Schusswaffen und Munition.
Die allgemeine Umsatzsteuer bleibt wie bei anderen Waren bestehen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_385
Sponsor: Rep. Jackson, Ronny [R-TX-13]
Startdatum: 2023-01-17