arrow_back Zurück zur App

Mehr finanzielle Transparenz für Bundesrichter und Staatsanwälte

Dieses neue Gesetz verlangt von Bundesrichtern und Staatsanwälten sowie deren Ehepartnern, ihre Finanzen regelmäßig offenzulegen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und potenzielle Interessenkonflikte, insbesondere bei Zahlungen von ausländischen Regierungen, aufzudecken. Bürger können sich darauf verlassen, dass Personen im Justizsystem stärker auf ihre Integrität geprüft werden.
Wichtige Punkte
Bundesrichter, Staatsanwälte und deren Ehepartner müssen vierteljährlich Finanzinformationen offenlegen.
Erhält ein Richter oder dessen Ehepartner Zahlungen von einer ausländischen Regierung, wird dies dem Generalstaatsanwalt gemeldet.
Der Generalstaatsanwalt muss handeln, wenn offengelegte Informationen einen Verstoß gegen Bundesrecht anzeigen.
Bei Nichtabgabe eines erforderlichen Berichts wird eine Geldstrafe von 5.000 US-Dollar für jeden 30-Tage-Zeitraum der Nichtbeachtung fällig.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3886
Sponsor: Rep. Santos, George [R-NY-3]
Startdatum: 2023-06-07
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

GUO Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3886.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesrichter, Staatsanwälte und deren Ehepartner müssen vierteljährlich Finanzinformationen offenlegen.
  • Erhält ein Richter oder dessen Ehepartner Zahlungen von einer ausländischen Regierung, wird dies dem Generalstaatsanwalt gemeldet.
  • Der Generalstaatsanwalt muss handeln, wenn offengelegte Informationen einen Verstoß gegen Bundesrecht anzeigen.
  • Bei Nichtabgabe eines erforderlichen Berichts wird eine Geldstrafe von 5.000 US-Dollar für jeden 30-Tage-Zeitraum der Nichtbeachtung fällig.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Santos, George [R-NY-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht