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Gesetz zur Einhaltung von Vorladungen: Kürzungen bei Nichtkooperation

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Regierungsbehörden mit dem Kongress kooperieren. Wenn eine Behörde einer Vorladung des Kongresses nicht nachkommt, könnten ihre Mittel gekürzt werden. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern erhöhen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden, die angeforderte Informationen nicht an den Kongress liefern, können Budgetkürzungen erfahren.
Der US-Präsident muss jährlich berichten, welche Behörden Vorladungen erhalten und ob sie diesen nachgekommen sind.
Bei verspäteter Einreichung des Präsidentenberichts können auch die Mittel des Präsidialamtes gekürzt werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3901
Sponsor: Rep. Donalds, Byron [R-FL-19]
Startdatum: 2023-06-07