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Erleichterungen für SNAP-Händler: Neue Regeln und Rechtsschutz

Dieses Gesetz ändert die Behandlung von Geschäften, die am SNAP-Programm (Lebensmittelhilfe) teilnehmen, wenn sie mit Vorwürfen konfrontiert werden. Es verlängert die Frist für die Beantwortung von Vorwürfen und legt die Beweislast auf die Behörde, was kleine Unternehmen schützen und einen fairen Prozess gewährleisten kann. Bürger könnten eine größere Stabilität beim Zugang zu Lebensmitteln in lokalen Geschäften erfahren.
Wichtige Punkte
Geschäfte haben jetzt mehr Zeit (30 statt 10 Tage), um auf Vorwürfe bezüglich Verstößen gegen das SNAP-Programm zu reagieren.
Die Regierungsbehörde muss die Schuld des Geschäfts beweisen, was die Beweislast verschiebt und die Rechte der Händler stärkt.
Die Behörde muss alle zur Anklageerhebung verwendeten Unterlagen innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung des Geschäfts bereitstellen.
Eine Studie wird zu Strafen für Ersttäter und zur Wirksamkeit des ALERT-Betrugserkennungssystems durchgeführt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3903
Sponsor: Rep. Espaillat, Adriano [D-NY-13]
Startdatum: 2023-06-07
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Keeping SNAP in our Communities Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3903.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Geschäfte haben jetzt mehr Zeit (30 statt 10 Tage), um auf Vorwürfe bezüglich Verstößen gegen das SNAP-Programm zu reagieren.
  • Die Regierungsbehörde muss die Schuld des Geschäfts beweisen, was die Beweislast verschiebt und die Rechte der Händler stärkt.
  • Die Behörde muss alle zur Anklageerhebung verwendeten Unterlagen innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung des Geschäfts bereitstellen.
  • Eine Studie wird zu Strafen für Ersttäter und zur Wirksamkeit des ALERT-Betrugserkennungssystems durchgeführt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Espaillat, Adriano [D-NY-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Nutrition, Foreign Agriculture, and Horticulture.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Leistungen Landwirtschaft Gerichte und Recht