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Ende falscher Notrufe: Strengere Strafen für 'Swatting'

Neue Gesetze erhöhen die Strafen für absichtliche Falschmeldungen, die zu Notfalleinsätzen führen. Dies soll Bürger vor gefährlichen und kostspieligen Aktionen schützen, wie dem Entsenden bewaffneter Polizeieinheiten an die falsche Adresse. Geschädigte können auch die Erstattung der Einsatzkosten verlangen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Haftstrafen für falsche Notrufe: bis zu 5 Jahre, bis zu 20 Jahre bei schweren Körperverletzungen und sogar lebenslange Haft bei Todesfolge.
Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage zur Deckung der Kosten von Notfall- oder Ermittlungseinsätzen durch die Person, die die Falschmeldung gemacht hat.
Das Gesetz zielt darauf ab, 'Swatting'-Praktiken zu unterbinden, die das Leben und die Gesundheit unschuldiger Menschen gefährden und öffentliche Ressourcen verschwenden.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3913
Sponsor: Rep. Kustoff, David [R-TN-8]
Startdatum: 2023-06-07