Priorisierung der Migrantenentfernung: Neue Regeln für die öffentliche Sicherheit
Dieses Gesetz weist die Behörden an, die Abschiebung von Personen, die sich illegal in den USA aufhalten und ein Risiko darstellen, zu priorisieren. Dies umfasst Personen mit Vorstrafen, anhängigen Anklagen, Betrug, Missbrauch öffentlicher Leistungen oder wahrgenommenen Sicherheitsrisiken. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit durch beschleunigte Abschiebung solcher Personen zu verbessern.
Wichtige Punkte
Behörden werden die Abschiebung von Personen mit krimineller Vorgeschichte, einschließlich Verurteilungen, anhängigen Anklagen oder begangenen Straftaten, priorisieren.
Personen, die in Betrug, vorsätzliche Falschdarstellung, Missbrauch öffentlicher Leistungen verwickelt sind oder als Risiko für die öffentliche Sicherheit oder nationale Sicherheit gelten, werden ebenfalls vorrangig abgeschoben.
Das Gesetz zielt auch auf Personen ab, die beim Versuch der illegalen Einreise festgenommen wurden oder die nach dem 1. November 2020 illegal eingereist sind.
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