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Schulen dürfen keine Unterkünfte für nicht zugelassene Einwanderer sein

Dieses neue Gesetz verbietet öffentlichen Grundschulen, weiterführenden Schulen und Hochschulen den Erhalt staatlicher Finanzhilfen, wenn ihre Einrichtungen zur Unterbringung von Personen genutzt werden, die nicht offiziell in die Vereinigten Staaten aufgenommen wurden. Dies bedeutet, dass Bildungseinrichtungen nicht als Notunterkünfte für Einwanderer dienen können, was die Verfügbarkeit von Unterkünften für Bedürftige und die Bewältigung von Migrationskrisen durch lokale und staatliche Behörden beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Schulen und Universitäten verlieren Bundesmittel, wenn ihre Einrichtungen zur Unterbringung von Personen genutzt werden, die nicht in die USA aufgenommen wurden.
Eine Ausnahme bilden kurzfristige Notunterkünfte (bis zu 72 Stunden) bei bestimmten Katastrophen wie Bränden oder Überschwemmungen.
Das Gesetz zielt darauf ab, Bildungsfunktionen von der Unterbringung von Einwanderern zu trennen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-07-20
52%
Dafür 222
Dagegen 201
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3941
Sponsor: Rep. Molinaro, Marcus J. [R-NY-19]
Startdatum: 2023-06-09
Abstimmungsdatum: 2023-07-20
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 340