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Stärkerer Kündigungsschutz und höhere Strafen für Arbeitgeber von Militärangehörigen.

Dieses Gesetz stärkt die Wiedereinstellungsrechte (USERRA) von Militärangehörigen nach ihrem Dienst erheblich. Es führt obligatorische Schadensersatzzahlungen von mindestens 50.000 USD für Arbeitgeber ein, die wissentlich gegen diese Rechte verstoßen, und garantiert die Erstattung der Anwaltskosten für erfolgreiche Kläger. Diese Änderungen erleichtern es Militärangehörigen, ihre Rechte durchzusetzen, und erhöhen das finanzielle Risiko für nicht konforme Arbeitgeber.
Wichtige Punkte
Höhere Strafen für Arbeitgeber: Arbeitgeber, die wissentlich gegen die Wiedereinstellungsrechte verstoßen, müssen mit einer Strafe von mindestens 50.000 USD (pauschalierter Schadensersatz) rechnen.
Obligatorische Erstattung der Anwaltskosten: Gerichte müssen Militärangehörigen, die in Wiedereinstellungsklagen obsiegen, die angemessenen Anwalts- und Prozesskosten zusprechen.
Erweiterter Schutz vor Vergeltung: Die Gesetzgebung verbietet nun ausdrücklich "andere Vergeltungsmaßnahmen" durch den Arbeitgeber.
Erleichterte gerichtliche Anordnungen: Es wird einfacher, sofortige gerichtliche Anordnungen (einstweilige Verfügungen) zum Schutz vor drohenden Verletzungen der Rechte zu erhalten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3943
Sponsor: Rep. Franklin, C. Scott [R-FL-18]
Startdatum: 2023-06-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Servicemember Employment Protection Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_3943.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Höhere Strafen für Arbeitgeber: Arbeitgeber, die wissentlich gegen die Wiedereinstellungsrechte verstoßen, müssen mit einer Strafe von mindestens 50.000 USD (pauschalierter Schadensersatz) rechnen.
  • Obligatorische Erstattung der Anwaltskosten: Gerichte müssen Militärangehörigen, die in Wiedereinstellungsklagen obsiegen, die angemessenen Anwalts- und Prozesskosten zusprechen.
  • Erweiterter Schutz vor Vergeltung: Die Gesetzgebung verbietet nun ausdrücklich "andere Vergeltungsmaßnahmen" durch den Arbeitgeber.
  • Erleichterte gerichtliche Anordnungen: Es wird einfacher, sofortige gerichtliche Anordnungen (einstweilige Verfügungen) zum Schutz vor drohenden Verletzungen der Rechte zu erhalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Franklin, C. Scott [R-FL-18].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on the Union Calendar, Calendar No. 193.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Arbeit Gerichte und Recht