Gerichtsethik- und Antikorruptionsgesetz: Neue Regeln für Richter
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Finanzen und das Verhalten von Richtern ein, um das öffentliche Vertrauen zu stärken. Bürger erhalten mehr Transparenz bei Gerichts- und Richteraktivitäten sowie neue Möglichkeiten zur Meldung von Fehlverhalten.
Wichtige Punkte
Richter dürfen keine Aktien, Anleihen oder Gewerbeimmobilien besitzen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie können in spezielle staatliche Anlagekonten investieren.
Es werden klarere Regeln für die Annahme von Geschenken durch Richter festgelegt, um deren Wert zu begrenzen.
Ein Justizbildungsfonds wird eingerichtet, um die Abhängigkeit von Richtern von privat finanzierten Bildungsveranstaltungen zu verringern.
Der Verhaltenskodex für US-Richter gilt auch für Richter des Obersten Gerichtshofs, mit neuen Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden.
Mehr Informationen über Richter, ihre Befangenheitsentscheidungen, Reden und Gerichtsverfahren werden online öffentlich zugänglich gemacht.
Ein neues Komitee wird eingerichtet, um Beschwerden gegen Richter des Obersten Gerichtshofs zu prüfen und den Aufsichtsprozess zu optimieren.
Es werden Beschränkungen für versiegelte Vergleiche und Schutzanordnungen in Fällen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit eingeführt, um die Transparenz zu erhöhen.
Anonyme Umfragen zum Arbeitsklima werden in Gerichten durchgeführt, um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern.
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