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Keine SBA-Hilfe für Verurteilte wegen Aufruhr-Verbrechen

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden, wie z.B. Körperverletzung eines Polizeibeamten oder Teilnahme an Unruhen, die kleine Unternehmen zerstören, von finanzieller Unterstützung oder der Teilnahme an staatlichen Programmen für kleine Unternehmen auszuschließen. Dies bedeutet, dass jemand, der wegen solcher Handlungen verurteilt wurde, keine Vorteile aus Unternehmensförderprogrammen ziehen kann, was den Schutz öffentlicher Gelder und die Förderung der Rechenschaftspflicht zum Ziel hat.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Körperverletzung eines Polizeibeamten verurteilt wurden, sind von der Unterstützung der Small Business Administration ausgeschlossen.
Wer wegen Straftaten während Unruhen, die zur Zerstörung kleiner Unternehmen führten, verurteilt wurde, ist von SBA-Programmen ausgeschlossen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_3994
Sponsor: Rep. Van Duyne, Beth [R-TX-24]
Startdatum: 2023-06-09