Staaten können China wegen COVID-19-Schäden verklagen.
Dieses Gesetz erlaubt es US-Bundesstaaten, die chinesische Regierung wegen Schäden durch die COVID-19-Pandemie zu verklagen. Zahlt China nicht, kann die US-Regierung die Kosten übernehmen und diese von Schulden oder Hilfen für China abziehen. Bürger könnten indirekt profitieren, wenn Staaten Gelder für die Pandemiebekämpfung zurückerhalten, was lokale Haushalte und Dienstleistungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
US-Bundesstaaten dürfen die Regierung der Volksrepublik China wegen Schäden durch die COVID-19-Pandemie verklagen.
Zahlt China die zugesprochenen Entschädigungen nicht innerhalb eines Jahres, kann die US-Regierung die Staaten auszahlen und den Betrag von Schulden oder Hilfen für China abziehen.
Schäden umfassen Kosten für Überstunden von Ersthelfern, Masken, Desinfektionsmittel, Impfstoffe, Forschung, Testzentren, medizinische Ausrüstung, Arbeitslosenzahlungen und andere Pandemiehilfen.
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