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Verbot von Waffen- und Cybersicherheitsverkäufen an China

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verkauf von Waffen, Cybersicherheitstechnologie und militärischer Ausrüstung an die Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas zu verbieten. Dies bedeutet, dass die US-Regierung und Unternehmen, die staatliche Gelder erhalten, solche Transaktionen nicht mehr tätigen dürfen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit der USA zu stärken, indem Chinas Zugang zu kritischen Technologien eingeschränkt wird.
Wichtige Punkte
Das Verbot umfasst den Verkauf von Waffen, Cybersicherheitstechnologie und militärischer Ausrüstung.
Es gilt für die US-Regierung und Unternehmen, die staatliche Gelder erhalten.
Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der USA.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To prohibit arms sales, cybersecurity sales, and military sales with the People's Republic of China and the Chinese Communist Party.
Drucknummer: HR 4001
Sponsor: Rep. Santos, George [R-NY-3]
Startdatum: 2023-06-12