Migrationskontrolle: Stärkere Rolle der Staaten und erweiterte Überprüfung von Nicht-Asylbewerbern
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Kontrolle der Bundesstaaten über die Aufnahme von Nicht-Asylbewerbern zu erhöhen. Es schreibt vor, Gouverneure über geplante Unterbringungen oder Transfers von Ausländern in ihren Staaten zu informieren und eine gründliche Überprüfung biometrischer und biografischer Daten in nationalen und internationalen Datenbanken zu verlangen. Gouverneure erhalten die endgültige Befugnis, die Unterbringung dieser Personen in ihren Staaten zu genehmigen oder abzulehnen.
Wichtige Punkte
Gouverneure der Bundesstaaten müssen im Voraus über die geplante Unterbringung oder den Transfer von Nicht-Asylbewerbern in ihrem Staat informiert werden.
Fingerabdrücke und DNA von Ausländern müssen mit kriminellen und Anti-Terror-Datenbanken abgeglichen werden.
Gouverneure erhalten die endgültige Befugnis, die Unterbringung oder den Transfer von Ausländern in ihrem Staat zu erlauben oder zu verbieten.
Bundesgerichte haben keine Zuständigkeit, die Entscheidungen der Gouverneure gemäß diesem Gesetz zu überprüfen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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