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Verbot von COVID-19-Impfpflichten und Zugangsanforderungen

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Regierungsbehörden die Einführung von COVID-19-Impfpflichten zu untersagen. Dies bedeutet, dass Bürger keinen Impfnachweis vorlegen müssen, um Zugang zu Bundesgebäuden oder -diensten zu erhalten. Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, keine Impfungen von ihren Kunden verlangen.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine COVID-19-Impfpflichten vorschreiben.
Der Zugang zu Bundesgebäuden und -diensten erfordert keine COVID-19-Impfung.
Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, dürfen keine COVID-19-Impfung für den Zugang zu ihren Diensten verlangen, andernfalls müssen sie die Mittel zurückzahlen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_403
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-01-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Mandates Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_403.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden dürfen keine COVID-19-Impfpflichten vorschreiben.
  • Der Zugang zu Bundesgebäuden und -diensten erfordert keine COVID-19-Impfung.
  • Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, dürfen keine COVID-19-Impfung für den Zugang zu ihren Diensten verlangen, andernfalls müssen sie die Mittel zurückzahlen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Health.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gesundheit