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Schutz der LGBTQI-Rechte weltweit und Änderungen der US-Einwanderungspolitik.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der LGBTQI-Rechte weltweit durch Diplomatie, Auslandshilfe und Sanktionen zu stärken. Es führt auch Änderungen im US-Einwanderungsrecht ein, die es LGBTQI-Personen erleichtern, Asyl zu beantragen und dauerhafte Partnerschaften anzuerkennen. Ziel ist es, die Sicherheit und Lebensqualität von LGBTQI-Personen sowohl im Ausland als auch in den USA zu verbessern.
Wichtige Punkte
Verstärkte Überwachung und Berichterstattung über Gewalt gegen LGBTQI-Personen in anderen Ländern.
Einrichtung eines Sonderbeauftragten und einer interinstitutionellen Gruppe für LGBTQI-Menschenrechte.
Verhängung von Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen an LGBTQI-Personen im Ausland verantwortlich sind.
Erleichterung von Asylanträgen für LGBTQI-Personen in den USA und Anerkennung dauerhafter Partnerschaften im Einwanderungsrecht.
Sicherstellung, dass die US-Auslandshilfe LGBTQI-Personen nicht diskriminiert und Organisationen unterstützt, die sich für ihre Rechte einsetzen.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4050
Sponsor: Rep. Titus, Dina [D-NV-1]
Startdatum: 2023-06-12