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Verbot der Bundesfinanzierung von Pathogenforschung durch ausländische Gegner

Das Gesetz verbietet die Verwendung von US-Bundesmitteln für Forschung, die die Übertragbarkeit oder Virulenz von Krankheitserregern erhöhen könnte (Gain-of-Function Research), wenn diese von ausländischen Gegnern wie China, Russland, Iran und Nordkorea durchgeführt wird. Ziel ist es, das Risiko von Erregern zu mindern, die eine schwere Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit darstellen. Organisationen, die gegen dieses Verbot verstoßen, drohen mehrjährige Finanzierungsbeschränkungen durch das Gesundheitsministerium.
Wichtige Punkte
Gesundheitssicherheit: Verbot der Bundesfinanzierung für Gain-of-Function-Forschung an potenziellen Pandemie-Erregern durch ausländische Gegner.
Betroffene Gegner: Das Verbot nennt China, Russland, Iran und Nordkorea sowie andere vom Außenminister als Gegner eingestufte Länder.
Folgen bei Verstoß: Organisationen, die gegen das Verbot verstoßen, erhalten für 3 Jahre keine Mittel vom Gesundheitsministerium, gefolgt von weiteren 3 Jahren unter Auflagen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Foreign Adversary Gain-of-Function Research Prevention Act of 2023
Drucknummer: HR 4087
Sponsor: Rep. Wenstrup, Brad R. [R-OH-2]
Startdatum: 2023-06-13