OFFIZIELLER RECHTSTITEL
Civil Liberties Protection Act of 2023
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4107.
Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?
Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.
Wann begann der Gesetzgebungsprozess?
Der Prozess begann offiziell am 2023-06-14.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen?
Wichtige Punkte sind:
- Einrichtung eines speziellen Beauftragten für den Schutz bürgerlicher Freiheiten bei FinCEN, einer Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
- Der Beauftragte überwacht die Einhaltung der Bürgerrechte und des Datenschutzes durch FinCEN, insbesondere bei der Nutzung neuer Technologien und personenbezogener Daten.
- Verpflichtende jährliche Datenschutz-Folgenabschätzungen der FinCEN-Aktivitäten mit Berichterstattung an den Kongress.
- Erhöhte Transparenz der FinCEN-Operationen und die Pflicht, den Kongress über rechtswidrige Aktivitäten zu informieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?
Der aktuelle Status ist Abgelaufen.
Wo kann ich den vollständigen Text lesen?
Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter:
Vollständigen Text ansehen
Wer ist der Hauptsponsor?
Der Hauptsponsor ist Rep. Davidson, Warren [R-OH-8].
Was ist der letzte detaillierte Status?
Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Financial Services.
Ist diese Zusammenfassung verifiziert?
Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.
Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?
Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.