Gesetz zur Rechenschaftspflicht von Behörden: Sicherstellung der Mittelverwendung
Dieses Gesetz führt neue Verfahren ein, um sicherzustellen, dass Regierungsbehörden öffentliche Gelder gemäß den ursprünglichen Absichten des Kongresses ausgeben. Wenn eine Behörde Regeln erlässt, die von diesen Absichten abweichen, kann ihre Finanzierung gekürzt werden. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von Steuergeldern erhöhen.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident muss jährlich melden, welche Behördenregeln nicht der Absicht des Kongresses entsprechen.
Kongressausschüsse werden diese Regeln prüfen und können eine Kürzung der Behördenfinanzierung um 0,5% pro nicht konformer Regel vorschlagen.
Bei verspäteter Berichterstattung des Präsidenten kann auch das Präsidialamt um 0,5% pro Woche der Verzögerung gekürzt werden.
Bürger können eine stärkere Kontrolle darüber erwarten, wie Regierungsbehörden ihre Steuergelder ausgeben.
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