Obligatorische Elternbenachrichtigung und Interventionsrecht bei Abtreibungen Minderjähriger.
Dieser Gesetzentwurf führt die Pflicht zur Benachrichtigung der Eltern von Minderjährigen unter 18 Jahren über eine beabsichtigte Abtreibung ein. Eltern erhalten zudem das Recht, gerichtlich gegen den Eingriff vorzugehen. Ziel ist es, die elterliche Beteiligung an medizinischen Entscheidungen ihrer Kinder zu stärken.
Wichtige Punkte
Verpflichtende schriftliche Benachrichtigung der Eltern (oder Erziehungsberechtigten) einer Minderjährigen über eine geplante Abtreibung.
Eine obligatorische 96-Stunden-Wartezeit, nachdem die Eltern die Benachrichtigung erhalten haben.
Eltern können bei einem Bundesgericht Klage einreichen, um die Abtreibung zu verhindern, und das Gericht muss eine einstweilige Verfügung erlassen.
Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht nur bei medizinischen Notfällen, die das Leben der Minderjährigen bedrohen, oder bei gerichtlich nachgewiesenem elterlichem Missbrauch.
Verstöße gegen das Gesetz können mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Dollar oder bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.
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