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COVID-19 Klagen: Entschädigung für Familien von Pandemie-Opfern

Dieser Gesetzentwurf ermöglicht es US-Bürgern, die nahe Angehörige durch COVID-19 verloren haben, die chinesische Regierung auf Schadensersatz zu verklagen. Sollte China nicht zahlen, kann die US-Regierung die Kosten übernehmen und diese von Schulden oder Hilfen für China abziehen. Dies eröffnet einen Weg zur finanziellen Entschädigung für betroffene Familien.
Wichtige Punkte
US-Bürger können die chinesische Regierung auf Schadensersatz für den Tod eines nahen Angehörigen durch COVID-19 verklagen.
Nahe Angehörige sind leibliche oder adoptierte Geschwister, Mutter oder Vater.
Zahlt China den Schadensersatz nicht innerhalb eines Jahres, kann die US-Regierung die Zahlung leisten und diese von China zustehenden Geldern abziehen.
Schadensersatz kann Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie abdecken, wie Überstunden für medizinisches Personal, Masken, Impfstoffe, Tests, medizinische Ausrüstung und Arbeitslosenunterstützung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4142
Sponsor: Rep. Santos, George [R-NY-3]
Startdatum: 2023-06-15