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Ukraine-Hilfe: Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau

Dieses Gesetz erlaubt der US-Regierung, eingefrorene russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen und für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Diese Mittel sollen den Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und andere Maßnahmen für die Ukraine finanzieren, was die internationale Stabilität und zukünftige Wirtschaftsbeziehungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung kann eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank und anderer russischer Staatsunternehmen beschlagnahmen.
Beschlagnahmte Gelder werden in einen speziellen Ukraine-Unterstützungsfonds für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe eingezahlt.
Das Gesetz sieht eine internationale Zusammenarbeit vor, um einen gemeinsamen Entschädigungsmechanismus für die Ukraine unter Verwendung russischer Vermögenswerte zu schaffen.
Es verbietet die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte, bis Russland die Ukraine vollständig entschädigt oder an einem internationalen Entschädigungsmechanismus teilnimmt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4175
Sponsor: Rep. McCaul, Michael T. [R-TX-10]
Startdatum: 2023-06-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

REPO for Ukrainians Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4175.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die US-Regierung kann eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank und anderer russischer Staatsunternehmen beschlagnahmen.
  • Beschlagnahmte Gelder werden in einen speziellen Ukraine-Unterstützungsfonds für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe eingezahlt.
  • Das Gesetz sieht eine internationale Zusammenarbeit vor, um einen gemeinsamen Entschädigungsmechanismus für die Ukraine unter Verwendung russischer Vermögenswerte zu schaffen.
  • Es verbietet die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte, bis Russland die Ukraine vollständig entschädigt oder an einem internationalen Entschädigungsmechanismus teilnimmt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. McCaul, Michael T. [R-TX-10].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Ordered to be Reported in the Nature of a Substitute (Amended) by the Yeas and Nays: 40 - 2.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Wirtschaft Sicherheit Öffentliche Investitionen