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Entzug von Sicherheitsfreigaben für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, einer bestimmten Gruppe ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter sofort die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Er fordert auch Ermittlungen zu ihrer Beteiligung an einem hochkarätigen Skandal und ihren Verbindungen zu einer Präsidentschaftskampagne. Für Bürger könnte dies Änderungen im Umgang mit geheimen Informationen und der Rechenschaftspflicht ehemaliger Regierungsangestellter bedeuten.
Wichtige Punkte
Sofortiger Entzug der Sicherheitsfreigaben für über 50 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
Verbot der Erteilung oder Erneuerung von Sicherheitsfreigaben für diese Personen.
Anordnung von Ermittlungen zu ihrer Rolle im „Hunter Biden Laptop-Skandal“ und ihrer Beteiligung an der Biden-Präsidentschaftskampagne.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4205
Sponsor: Rep. Santos, George [R-NY-3]
Startdatum: 2023-06-20
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Drain the Intelligence Community Swamp Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4205.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-20.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Sofortiger Entzug der Sicherheitsfreigaben für über 50 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
  • Verbot der Erteilung oder Erneuerung von Sicherheitsfreigaben für diese Personen.
  • Anordnung von Ermittlungen zu ihrer Rolle im „Hunter Biden Laptop-Skandal“ und ihrer Beteiligung an der Biden-Präsidentschaftskampagne.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Santos, George [R-NY-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: ASSUMING FIRST SPONSORSHIP - Mr. Biggs asked unanimous consent that he may hereafter be considered as the first sponsor of H.R. 4205, a bill originally introduced by Representative Santos, for the purpose of adding cosponsors and requesting reprintings pursuant to clause 7 of rule XII. Agreed to without objection.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht