Verhinderung von Interessenkonflikten in der Regierungsverwaltung
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Regierungsbeamte persönliche Vorteile aus ihren Positionen ziehen. Es verbietet ihnen, Finanzbeteiligungen an Unternehmen zu besitzen, die von ihren Behörden reguliert werden, Hauptauftragnehmer sind oder erhebliche Lobbykontakte haben. Dies stellt sicher, dass Regierungsentscheidungen im öffentlichen Interesse getroffen werden und nicht zum privaten Vorteil von Beamten, was das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt.
Wichtige Punkte
Hochrangigen Beamten wird es untersagt, Finanzbeteiligungen an Unternehmen zu besitzen, die direkt mit ihrer Arbeit verbunden sind.
Regierungsbehörden müssen festlegen, welche finanziellen Interessen verboten sind, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Regeln sollen das Vertrauen in die Regierung stärken und Fairness bei der Entscheidungsfindung gewährleisten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage