Strafen für die unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen des Obersten Gerichtshofs.
Das Gesetz führt neue, strenge Gefängnis- und Geldstrafen für Mitarbeiter und Beamte des Obersten Gerichtshofs ein, die vertrauliche Informationen unbefugt offenlegen. Ziel ist der Schutz der internen Entscheidungsprozesse des Gerichts, wie Entwürfe von Urteilen, interne Notizen und Kommunikation. Obwohl das Gesetz Bürger nicht direkt betrifft, soll es das Vertrauen in die Vertraulichkeit und Unabhängigkeit der höchsten Justizbehörde stärken, was indirekt die Stabilität des Rechtssystems beeinflusst.
Wichtige Punkte
Neues Vergehen: Unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen des Obersten Gerichtshofs durch dessen Personal.
Vertrauliche Informationen umfassen Urteilsentwürfe, endgültige Urteile vor der Veröffentlichung, interne Notizen und Kommunikation zwischen Richtern und Personal.
Konsequenzen: Die unbefugte Offenlegung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, einer Geldstrafe oder beidem geahndet.
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