Einschränkung von Klagen zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum
Dieses neue Gesetz schränkt die Möglichkeit ein, staatliche, lokale und föderale Regierungen wegen der Präsenz religiöser Symbole im öffentlichen Raum zu verklagen. Bürger können in solchen Fällen keine finanziellen Entschädigungen mehr fordern, sondern nur noch Unterlassungs- oder Feststellungsklagen einreichen. Ziel ist es, die Prozesskosten für die Regierungen zu senken.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Möglichkeit, finanzielle Entschädigungen in Klagen bezüglich religiöser Symbole an öffentlichen Orten wie Denkmälern, Gebäuden oder Flaggen zu erhalten.
In solchen Fällen können Bürger nur noch die Anordnung zur Entfernung oder Änderung des Symbols oder eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Symbols beantragen.
Die Änderungen betreffen sowohl staatliche und lokale als auch föderale Behörden, einschließlich Symbole auf Währungen oder im Treuegelöbnis.
Das Gesetz tritt sofort in Kraft und gilt auch für bereits anhängige Fälle.
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