arrow_back Zurück zur App

FTC Autonomie: Unabhängige Geltendmachung von Zivilstrafen

Dieses Gesetz ermächtigt die Federal Trade Commission (FTC), zivilrechtliche Klagen zur Eintreibung bestimmter Zivilstrafen unabhängig einzuleiten. Dies bedeutet, dass die FTC Unternehmen, die gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen, schneller und effektiver verfolgen kann, was potenziell zu einem besseren Schutz der Bürger vor unlauteren Marktpraktiken führt. Die Änderung stärkt die Durchsetzungsfähigkeit der Behörde, ohne auf das Justizministerium angewiesen zu sein.
Wichtige Punkte
Die FTC erhält das Recht, zivilrechtliche Klagen zur Eintreibung verhängter Zivilstrafen selbstständig einzuleiten, ohne die Beteiligung des Justizministeriums.
Stärkung der Fähigkeit der FTC, Verbraucherschutzvorschriften schnell durchzusetzen und unlautere Marktpraktiken zu bekämpfen.
Die Änderung zielt darauf ab, die Effektivität der Behörde bei der Verhängung und Eintreibung von Zivilstrafen für Rechtsverstöße zu erhöhen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4266
Sponsor: Rep. Schakowsky, Janice D. [D-IL-9]
Startdatum: 2023-06-21