Schutz der Bürgerrechte: PATRIOT Act aufgehoben, neue Überwachungsregeln
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte zu verbessern. Er hebt zwei wichtige Anti-Terror-Gesetze auf, die eine umfassende Überwachung erlaubten, und führt neue Regeln ein, die einen Gerichtsbeschluss für die Datenerfassung über US-Bürger erfordern. Dies bedeutet eine größere Kontrolle darüber, welche Informationen die Regierung sammeln und wie sie diese verwenden darf, und stärkt gleichzeitig den Schutz von Whistleblowern.
Wichtige Punkte
Aufhebung des USA PATRIOT Act und des FISA Amendments Act von 2008, wodurch frühere Überwachungsgesetze wiederhergestellt werden.
Verpflichtende Vernichtung von Informationen, die über US-Personen unter den aufgehobenen Gesetzen gesammelt wurden, es sei denn, sie beziehen sich auf aktive Ermittlungen.
Einführung einer richterlichen Anordnung auf der Grundlage eines wahrscheinlichen Grundes für die Erfassung aller Informationen über US-Personen im Rahmen der Überwachung.
Verbot für die Regierung, "Hintertüren" in Verschlüsselungs- und Datenschutztechnologien in elektronischen Geräten und Software zu erzwingen.
Verlängerung der Amtszeiten von Richtern des Foreign Intelligence Surveillance Court und die Möglichkeit, technische Experten zur Beratung der Gerichte zu ernennen.
Stärkung des Schutzes für Whistleblower, die Fehlverhalten, Verschwendung oder Missbrauch innerhalb von Geheimdiensten melden.
Abgelaufen
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