Keine Bezahlung für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Zahlungen an Mitglieder des Kongresses während Perioden einzustellen, in denen die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsverabschiedung teilweise oder vollständig stillgelegt ist. Das bedeutet, dass bei einem „Shutdown“ die Kongressabgeordneten für die Tage, an denen die Regierung nicht funktioniert, kein Gehalt erhalten. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit der Politiker für das effiziente Funktionieren des Staates zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Keine Bezahlung für Kongressabgeordnete: Mitglieder des Kongresses erhalten kein Gehalt für jeden Tag, an dem die Bundesregierung stillgelegt ist.
Definition des Regierungsstillstands: Ein Regierungsstillstand bedeutet einen Ausfall der Finanzierung für jede Bundesbehörde aufgrund des Scheiterns eines Haushaltsgesetzes.
Gilt für zukünftige Kongresse: Diese Bestimmungen treten ab dem 119. Kongress und allen nachfolgenden in Kraft, was eine langfristige Änderung der Vergütungsregeln bedeutet.
Erhöhte Verantwortlichkeit: Ziel ist es, Politiker zu motivieren, Haushaltsvereinbarungen schneller zu erzielen, um eine Lähmung der Regierung zu vermeiden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage