Einschränkung von Notstandserklärungen aufgrund des Klimawandels
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Befugnis des US-Präsidenten einzuschränken, nationale Notstände, Katastrophen oder Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausschließlich aufgrund des Klimawandels auszurufen. Dies bedeutet, dass zukünftige Erklärungen solcher Zustände auf anderen, direkteren Ursachen basieren müssen, was die Reaktion der Regierung auf klimabezogene Ereignisse beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann keinen nationalen Notstand ausrufen, wenn der Klimawandel die einzige Begründung ist.
Große Katastrophen oder Notfälle können nicht ausschließlich aufgrund des Klimawandels erklärt werden.
Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit können nicht ausgerufen werden, wenn der Klimawandel der einzige Grund ist.
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