Steuerzahler- und Umweltschutz: Neue Regeln für Öl- und Gasbohrungen
Neue Vorschriften sollen die Umwelt und das Geld der Steuerzahler besser vor den Kosten der Sanierung nach Öl- und Gasbohrungen schützen. Unternehmen müssen höhere finanzielle Sicherheiten leisten und detaillierte Rekultivierungspläne vorlegen, bevor sie mit den Arbeiten beginnen. Dies soll verhindern, dass die Bürger die Kosten für verlassene Bohrlöcher tragen müssen.
Wichtige Punkte
Erhöhung der erforderlichen finanziellen Sicherheiten (Bürgschaften) von Öl- und Gasunternehmen zur Deckung der Landrekultivierungskosten nach Abschluss der Arbeiten.
Verpflichtende Vorlage detaillierter Landrekultivierungspläne vor Beginn jeglicher Arbeiten, mit Schwerpunkt auf der Wiederherstellung des Ökosystems.
Einführung jährlicher Inspektionsgebühren für Bohrlochbetreiber zur Deckung der Überwachungs- und Durchsetzungskosten.
Verbot der Erteilung neuer Genehmigungen an Unternehmen, die frühere Rekultivierungsverpflichtungen nicht erfüllt haben.
Einführung einer Gebühr pro Barrel Öl/Gas aus Bundesländern, die für die Verfüllung und Rekultivierung verlassener Bohrlöcher verwendet wird.
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