Änderungen bei Wählerlisten: Keine Postadressdaten mehr
Dieser Gesetzentwurf ändert die Art und Weise, wie nicht wahlberechtigte Personen von den offiziellen Wählerlisten gestrichen werden. Die Hauptänderung besteht darin, die Verwendung von Adressänderungsinformationen der Post einzustellen, was sich darauf auswirken könnte, wie oft und auf welcher Grundlage Bürger von den Wählerlisten gestrichen werden. Ziel ist es, den Aktualisierungsprozess der Wählerlisten zu optimieren.
Wichtige Punkte
Keine Verwendung von Postadressdaten mehr zur Streichung nicht wahlberechtigter Wähler.
Staaten müssen Programme zur Wählerstreichung 90 Tage vor Bundeswahlen abschließen.
Andere Gründe für die Streichung von Wählern, wie Tod oder Antrag des Wählers, bleiben zulässig.
Abgelaufen
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