Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 4333.
Drohnenabwehr: Erweiterte Befugnisse für Bundes- und lokale Behörden
Dieses Gesetz erweitert die Befugnisse des Heimatschutzministeriums und des Justizministeriums zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von Drohnen, die eine Bedrohung darstellen. Es führt auch ein Pilotprogramm für lokale Behörden ein, das ihnen ähnliche Maßnahmen in bestimmten Szenarien ermöglicht, um die öffentliche Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu verbessern.
Wichtige Punkte
Erweiterte Bundesbefugnisse: Das Heimatschutzministerium und das Justizministerium erhalten erweiterte Befugnisse zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von Drohnen, die Personen oder kritische Einrichtungen wie Flughäfen und Infrastruktur bedrohen.
Pilotprogramm für lokale Behörden: Ausgewählte staatliche, lokale, Stammes- und territoriale Strafverfolgungsbehörden können an einem Pilotprogramm teilnehmen, um Drohnenbedrohungen unter bundesstaatlicher Aufsicht zu mindern.
Datenschutz und Privatsphäre: Das Gesetz schreibt die Einhaltung von Datenschutz- und Bürgerrechtsbestimmungen vor, einschließlich der Begrenzung der Datenspeicherung von abgefangenen Drohnenkommunikationen auf 180 Tage, es sei denn, dies ist für Ermittlungen oder Gerichtsverfahren erforderlich.
Koordination und Berichterstattung: Eine enge Koordination mit der Federal Aviation Administration ist erforderlich, um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten. Die Behörden müssen dem Kongress regelmäßig über die Nutzung dieser neuen Befugnisse und etwaige Datenschutzbeschwerden berichten.
Status:
Abgelaufen
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