Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 434.
Schutz von Militärangehörigen vor obligatorischer COVID-19-Impfung und Wiedereinstellung.
Dieses Gesetz schützt Militärangehörige und Kadetten vor obligatorischen COVID-19-Impfungen. Es verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung von Impfungen und untersagt Disziplinarmaßnahmen aufgrund einer Verweigerung. Personen, die aus diesem Grund entlassen wurden, können mit ihrem Rang und ihren Pensionsansprüchen wieder eingestellt werden, und ihre Entlassung wird als ehrenhaft eingestuft.
Wichtige Punkte
Verbot obligatorischer COVID-19-Impfungen für Militärangehörige und Kadetten.
Verbot von nachteiligen Maßnahmen gegen Militärangehörige, die eine COVID-19-Impfung verweigern.
Möglichkeit der Wiedereinstellung von Personen, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, unter Beibehaltung von Rang und Pensionsansprüchen.
Vorgeschriebene ehrenhafte Entlassung für betroffene Personen.
Status:
Abgelaufen
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