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Mehr Ermessensspielraum für Gerichte in Drogenfällen: Änderungen bei Untersuchungshaft.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesgerichten mehr Flexibilität bei der Entscheidung über die Untersuchungshaft für Personen zu geben, die gewaltloser Drogenvergehen beschuldigt werden. Dies bedeutet, dass Richter mehr Möglichkeiten haben werden zu beurteilen, ob eine Person vor dem Prozess in Haft bleiben sollte, was die Anzahl der in Untersuchungshaft befindlichen Personen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Bundesgerichte erhalten mehr Ermessensspielraum bei der Festlegung der Untersuchungshaft in Drogenfällen.
Änderungen betreffen Personen, die gewaltloser Drogenvergehen beschuldigt werden.
Dies könnte zu einer geringeren Anzahl von Personen führen, die vor einem Urteil in Untersuchungshaft gehalten werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4361
Sponsor: Rep. Trone, David J. [D-MD-6]
Startdatum: 2023-06-23