Unterstützung von Erfindern und Patentschutz in den USA
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das US-Patentsystem zu stärken, um Innovationen zu fördern und die Rechte von Erfindern zu schützen. Es führt Änderungen ein, die es kleinen Unternehmen und einzelnen Erfindern erleichtern sollen, ihre Ideen zu sichern und Patentstreitigkeiten effizienter zu lösen. Dies bietet den Bürgern größere Rechtssicherheit bezüglich ihrer Erfindungen und bessere Bedingungen für deren Kommerzialisierung.
Wichtige Punkte
Einführung eines Verhaltenskodex für Patentrichter zur Erhöhung der Transparenz und Fairness in Verfahren.
Begrenzung der Möglichkeit, dieselben Patente wiederholt anzufechten, was die Belastung für Erfinder und Unternehmen reduziert.
Einrichtung eines Innovationsförderfonds, finanziert durch Patentgebühren, um stabile Mittel für die Entwicklung des Patentsystems zu gewährleisten.
Erleichterung des Zugangs zum Patentsystem für Hochschulen und kleine Unternehmen, einschließlich kostenlosem Online-Zugang zu Patentsuchmaterialien.
Abgelaufen
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