Neue Regeln für die Ausrufung und Beendigung von Gesundheitsnotständen
Dieses Gesetz ändert die Art und Weise, wie Gesundheitsnotstände ausgerufen, verlängert und beendet werden. Bürger erhalten mehr Transparenz und Kontrolle, da der Kongress regelmäßig über die Fortsetzung solcher Notstände abstimmen muss und deren Dauer auf 90 Tage begrenzt wird, es sei denn, sie werden verlängert oder früher beendet.
Wichtige Punkte
Gesundheitsnotstände enden automatisch nach 90 Tagen, es sei denn, sie werden verlängert oder früher beendet.
Der Kongress muss alle 6 Monate darüber abstimmen, ob ein landesweiter Gesundheitsnotstand fortgesetzt werden soll.
Der Gesundheitsminister muss den Kongress innerhalb von 48 Stunden über die Ausrufung oder Verlängerung eines Gesundheitsnotstands informieren.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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