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Verbot der Förderung des LGBTQI+-Pride-Monats und von Flaggen auf Bundesbesitz

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesbehörden die Verwendung öffentlicher Gelder zur Förderung des LGBTQI+-Pride-Monats und zur Darstellung von Flaggen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität repräsentieren, auf Bundesbesitz zu untersagen. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung keine Pride-bezogenen Veranstaltungen unterstützen oder organisieren und diese Flaggen nicht in staatlich verwalteten öffentlichen Räumen ausstellen darf.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Gelder zur Förderung des LGBTQI+-Pride-Monats oder ähnlicher Veranstaltungen verwenden.
Das Zeigen von Flaggen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität repräsentieren, auf Bundesbesitz und -gelände wird verboten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4398
Sponsor: Rep. Brecheen, Josh [R-OK-2]
Startdatum: 2023-06-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Patriotism Not Pride Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4398.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbehörden dürfen keine Gelder zur Förderung des LGBTQI+-Pride-Monats oder ähnlicher Veranstaltungen verwenden.
  • Das Zeigen von Flaggen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität repräsentieren, auf Bundesbesitz und -gelände wird verboten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Brecheen, Josh [R-OK-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Andere