Verbesserte Behandlung von Jugendlichen in Haft und bei Verhören
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Behandlung junger Menschen in Polizei- und Bundeshaft ein, um schnellere Gerichtsverfahren, rechtzeitige Kautionsprüfungen und Einschränkungen der Einzelhaft zu gewährleisten. Ziel ist es, die Rechte von Jugendlichen zu schützen und ihre Haftbedingungen zu verbessern, was sich auf Sicherheit und Gerechtigkeit im Rechtssystem auswirkt.
Wichtige Punkte
Jugendliche (bis 21 Jahre) haben ein Recht auf ein schnelles Verfahren – Anklagen müssen abgewiesen werden, wenn der Prozess nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Verhaftung beginnt.
Erste Anhörungen zur Inhaftierung müssen spätestens am zweiten Werktag nach der Inhaftierung stattfinden, und die Eltern müssen benachrichtigt werden.
Verbot der Einzelhaft für Jugendliche, es sei denn, sie stellen ein ernstes und unmittelbares Risiko dar, und dann nur für maximal 3 Stunden.
Verhöre von Jugendlichen müssen audio- und videoaufgezeichnet werden; Aufzeichnungen dienen als Beweismittel, und nicht aufgezeichnete Aussagen können vor Gericht unzulässig sein.
Einschränkungen bei der Verwendung von Fesseln wie Handschellen bei Jugendlichen während Gerichtsverfahren, es sei denn, dies ist absolut notwendig.
Obligatorische Schulungen für Polizeibeamte zu Interaktionen mit Jugendlichen, einschließlich Deeskalation und Intervention bei psychischen Krisen.
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