Gesetz zum Schutz von Meinungen des Obersten Gerichtshofs vor Lecks
Dieses Gesetz führt neue Strafen für das Verbergen, Entfernen oder Zerstören von Meinungen oder Entwürfen von Meinungen des Obersten Gerichtshofs vor deren offizieller Veröffentlichung ein. Ziel ist es, die Vertraulichkeit der Entscheidungsprozesse des Obersten Gerichtshofs zu schützen. Bürger könnten indirekt durch ein erhöhtes Vertrauen in die Integrität des Rechtssystems betroffen sein.
Wichtige Punkte
Neue Geldstrafen (5000 USD) für die unbefugte Offenlegung oder Zerstörung von Meinungen des Obersten Gerichtshofs.
Personen, die solche Handlungen begehen, können lebenslang das Recht verlieren, vor Bundesgerichten aufzutreten.
Das Gesetz zielt darauf ab, Informationslecks vom Obersten Gerichtshof vor der offiziellen Bekanntgabe zu verhindern.
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