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Verbot der Finanzierung bewaffneter Bundesbeamter in ausgewählten Behörden.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für die Einstellung oder Beibehaltung bewaffneter Beamter im Finanzamt (IRS), im Arbeitsministerium und in der Umweltschutzbehörde (EPA) zu verbieten. Dies bedeutet, dass diese Behörden keine Personen einstellen könnten, die Gewalt oder Waffen zur Durchsetzung von Vorschriften einsetzen, was die Interaktion der Bürger mit diesen Institutionen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für die Einstellung bewaffneter Beamter im IRS, Arbeitsministerium und EPA.
Beamte, die Gewalt oder Waffen zur Durchsetzung von Vorschriften einsetzen, dürften von diesen Behörden nicht eingestellt werden.
Könnte die Durchsetzung von Steuer-, Arbeits- und Umweltvorschriften verändern.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
No Funds for Armed Regulators Act of 2023
Drucknummer: HR 4416
Sponsor: Rep. Higgins, Clay [R-LA-3]
Startdatum: 2023-06-30