Strengere Aufsicht und Transparenz bei der Erstellung von Bundesvorschriften
Das Gesetz ändert die Verfahren für die Bundesgesetzgebung und verlangt von den Behörden eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse und öffentliche Begründung für wichtige Vorschriften. Die Bürger erhalten mehr Transparenz, da Daten und Studien, die den vorgeschlagenen Regeln zugrunde liegen, in das Register aufgenommen und öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Ziel ist es sicherzustellen, dass Behörden Alternativen wählen, die den Nettonutzen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse maximieren.
Wichtige Punkte
Für 'wichtige Vorschriften' (jährliche wirtschaftliche Auswirkung von 100 Mio. USD oder mehr) müssen Behörden die Alternative wählen, die den Nettonutzen maximiert, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist oder eine Ausnahme genehmigt wird.
Alle Studien, Modelle und Daten, auf die sich die Behörde bei der Vorlage von Vorschriften stützt, müssen in das Register aufgenommen und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Für 'wichtige Vorschriften' und 'Vorschriften mit großer Auswirkung' wird eine Kommentierungsfrist von mindestens 90 Tagen festgelegt, sowie die Möglichkeit, eine öffentliche Anhörung zu strittigen Sachfragen für Vorschriften mit großer Auswirkung zu beantragen.
Gerichte werden die tatsächlichen Feststellungen der Behörden zu 'Vorschriften mit großer Auswirkung' (jährliche wirtschaftliche Auswirkung von 500 Mio. USD oder mehr) auf der Grundlage eines Standards für 'wesentliche Beweise' (substantial evidence) überprüfen.
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