Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 4422.
Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQI+ im Ausland
Dieses Gesetz verhängt Visa- und Einreisebeschränkungen für ausländische Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQI+-Personen verantwortlich sind. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht für solche Handlungen zu erhöhen und die weltweiten Menschenrechte zu fördern. Es hat keine direkten Auswirkungen auf US-Bürger, stärkt aber die Außenpolitik des Landes in Bezug auf Menschenrechte.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident wird eine Liste ausländischer Personen erstellen und veröffentlichen, die für Folter, lange Haft ohne Anklage, Entführungen oder andere eklatante Verletzungen der Rechte von LGBTQI+-Personen verantwortlich sind.
Personen auf dieser Liste und ihre unmittelbaren Familienmitglieder sind für die Einreise in die USA unzulässig, und ihre Visa werden widerrufen.
Das Gesetz verpflichtet das Außenministerium, Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQI+-Personen in anderen Ländern zu überwachen und darüber zu berichten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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