Amtszeitbegrenzung für Richter des Obersten Gerichtshofs und regelmäßige Ernennungen
Dieser Gesetzentwurf ändert die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs und legt Amtszeiten von 18 Jahren fest. Ziel ist es, eine regelmäßige Rotation der Richter und eine schnellere Besetzung von Vakanzen zu gewährleisten, was die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Gerichtsentscheidungen beeinflussen könnte. Bürger könnten die Auswirkungen dieser Änderungen durch eine potenziell dynamischere Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs spüren.
Wichtige Punkte
Richter des Obersten Gerichtshofs werden 18 Jahre lang dienen und danach den Status eines Senior-Richters erhalten.
Der Präsident wird im ersten und dritten Jahr nach einer Präsidentschaftswahl einen Richter des Obersten Gerichtshofs nominieren, um regelmäßige Änderungen in der Zusammensetzung des Gerichts zu gewährleisten.
Wenn der Senat eine Nominierung nicht innerhalb von 120 Tagen bestätigt, wird der Nominierte automatisch ernannt.
Richter, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ernannt wurden, unterliegen nicht den neuen Amtszeitbegrenzungen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage