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Red Light Act: Entzug von Autobahngeldern für Ausweise an illegale Einwanderer

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Autobahnen von Staaten einzubehalten, die Führerscheine oder Ausweise an Personen ausstellen, die sich illegal in den USA aufhalten. Dies bedeutet, dass Staaten, die sich dafür entscheiden, einen Teil ihrer zugewiesenen Mittel für Straßeninstandhaltung und -entwicklung verlieren, was sich möglicherweise auf die Straßenqualität in diesen Staaten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Staaten, die Führerscheine oder Ausweise an illegal anwesende Personen ausstellen, verlieren 100% der Bundesmittel für Autobahnen.
Einbehaltene Mittel können wiederhergestellt werden, wenn der Staat solche Gesetze vor Ende des Geschäftsjahres aufhebt.
Wenn ein Staat die Gesetze nicht aufhebt, werden die einbehaltenen Mittel proportional unter den anderen Staaten verteilt, die solche Dokumente nicht ausstellen.
Das Gesetz könnte sich auf die Staatshaushalte und die Straßenqualität in Staaten auswirken, die sich für die Ausstellung von Ausweisdokumenten an illegale Einwanderer entscheiden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4427
Sponsor: Rep. Lesko, Debbie [R-AZ-8]
Startdatum: 2023-06-30