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Mehr Klarheit bei behördlichen Leitlinien

Dieses neue Gesetz verlangt von Regierungsbehörden, klarzustellen, dass ihre Leitliniendokumente keine Gesetze sind und die Öffentlichkeit nicht binden. Dies soll es den Bürgern erleichtern zu verstehen, was eine verbindliche Regel und was eine unverbindliche Erklärung ist. Bürger können somit besser zwischen rechtlichen Anforderungen und bloßen Leitlinien unterscheiden.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen auf ihren Leitliniendokumenten eine klare Erklärung anbringen, dass diese keine Gesetze sind.
Diese Erklärung muss prominent auf der ersten Seite des Dokuments angezeigt werden.
Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Bürgern zu helfen, zu verstehen, was rechtlich bindend ist.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_4428
Sponsor: Rep. Luetkemeyer, Blaine [R-MO-3]
Startdatum: 2023-06-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Guidance Clarity Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_4428.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-06-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden müssen auf ihren Leitliniendokumenten eine klare Erklärung anbringen, dass diese keine Gesetze sind.
  • Diese Erklärung muss prominent auf der ersten Seite des Dokuments angezeigt werden.
  • Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Bürgern zu helfen, zu verstehen, was rechtlich bindend ist.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Luetkemeyer, Blaine [R-MO-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on the Union Calendar, Calendar No. 738.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-25.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht